Ekrem Imamoglu im Mai 2023

Wir verurteilen den Putsch gegen die gesamte Opposition in der Türkei!

Ekrem İmamoğlu, der gewählte Bürgermeister der größten Stadt Europas, İstanbul, ist von der Erdoğan-Regierung festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, der “Anführer einer kriminellen Vereinigung” zu sein, Korruption begangen und begünstigt zu haben und eine...

Deutscher Bundestag

Mogelpackung Migration: CDU und SPD setzen auf Täuschung und Härte

Das Sondierungspapier von CDU und SPD zur Einwanderungspolitik offenbart wenig Überraschendes, aber dennoch Erschreckendes: Die geplanten Maßnahmen stehen für eine Politik der Abschottung, der Entrechtung und der Härte. Sie vermitteln den Eindruck eines entschlossenen...

Hohe Wahlbeteiligung und ein bitteres Ergebnis

Der Wahlkampf und die Bundestagswahlen sind vorbei. Nach intensiven Wahlkampfmonaten war die Wahlbeteiligung am 23. Februar mit 82,5 % so hoch, wie seit 1987 nicht mehr. Sonst gab es wenig Überraschungen. Wie erwartet haben...

Fotos von verahfteten Parteifunktionären, Journlaisten und Künstler.

Aufruf zur Solidarität

Am 18. Februar wurden in der Türkei 50 Personen, darunter Parteifunktionäre, Journalisten und Künstler, verhaftet. 20 wurden mittlerweile unter strengen Auflagen wieder freigelassen. Dieser Versuch, die demokratische Opposition zum Schweigen zu bringen, ist nicht der erste...